Die Kanadische Botschaft befindet sich am Leipziger Platz 17, 10117 Berlin, Deutschland und ist unter der Telefonnr. +49 (30) 20312 0 zu erreichen.

Stand: 22.01.2010

Kanadas Politik: Kanada ist formal eine konstitutionelle Monarchie innerhalb des Commonwealth of Nations mit Königin Elisabeth II. als Staatsoberhaupt, die den Titel der „Königin von Kanada“ trägt und durch den Generalgouverneur vertreten wird. Das Land ist auch eine repräsentative parlamentarische Demokratie, die in Form eines Bundesstaates organisiert ist. Die Verfassung Kanadas besteht aus schriftlichen Rechtsquellen und ungeschriebenem Gewohnheitsrecht. Das Verfassungsgesetz von 1867 enthält das Staatsorganisationsrecht, begründete ein auf dem Westminster-System des Vereinigten Königreichs basierendes parlamentarisches Regierungssystem und teilte die Macht zwischen Bund und Provinzen auf. Das Statut von Westminster von 1931 gewährte die vollständige gesetzgeberische Autonomie und mit dem Verfassungsgesetz von 1982 wurden die letzten verfassungsrechtlichen Bindungen zum britischen Mutterland gelöst. Letzteres enthält einen Grundrechtskatalog (die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten) sowie Bestimmungen betreffend das Vorgehen bei Verfassungsänderungen.

Exekutive

Theoretisch liegt die exekutive Staatsgewalt beim Monarchen, wird aber in der Praxis durch das Kabinett, einem Komitee des kanadischen Kronrates und durch den Vertreter des Monarchen, den Generalgouverneur, ausgeübt. Der Monarch und dessen Vertreter sind unpolitisch und üben überwiegend zeremonielle Funktionen aus, um die Stabilität der Regierung zu garantieren. Gemäß Gewohnheitsrecht übergeben sie alle politischen Geschäfte ihren Ministern im Kabinett, die ihrerseits gegenüber dem gewählten Unterhaus verantwortlich sind. Die exekutive Staatsgewalt liegt somit de facto beim Kabinett, jedoch können Monarch und Generalgouverneur im Falle einer außergewöhnlichen Verfassungskrise ihre Hoheitsrechte wahrnehmen.

Der Premierminister ist üblicherweise der Vorsitzende jener Partei, die im Unterhaus die meisten Sitze hält und das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten besitzt. Er wird vom Generalgouverneur eingesetzt und führt als Regierungschef das Kabinett an. Da er über weitgehende Befugnisse verfügt, gilt er als mächtigste Person des Staates. Er ernennt die übrigen Kabinettsmitglieder, Senatoren, Richter des Obersten Gerichtshofes, Vorsitzende von Staatsbetrieben und Behörden und kann die Vizegouverneure der Provinzen vorschlagen. Die Bundesregierung ist unter Anderem zuständig für Außenpolitik, Verteidigung, Handel, Geldwesen, Verkehr und Post sowie die Aufsicht über die Administration der drei bundesabhängigen Territorien. Michaëlle Jean, eine Haitianerin, ist seit dem 27. September 2005 Generalgouverneurin von Kanada. Der Vorsitzende der Konservativen Partei, Stephen Harper, ist seit dem 6. Februar 2006 Premierminister.

Legislative

Das kanadische Bundesparlament besteht aus dem Monarchen und zwei Kammern, dem demokratisch gewählten Unterhaus (engl. House of Commons, frz. Chambre des communes) und dem ernannten Senat (Senate, Sénat). Jedes Mitglied des Unterhauses wird im relativen Mehrheitswahlrecht in einem von 308 Wahlkreisen gewählt. Allgemeine Wahlen werden vom Generalgouverneur angesetzt, wenn der Premierminister dies so vorschlägt oder wenn die Regierung ein Misstrauensvotum verliert. Es gibt zwar keine Mindestdauer für eine Legislaturperiode, doch muss eine Neuwahl spätestens nach fünf Jahren erfolgen. In der Regel wird der Vorsitzende jener Partei, die die zweitmeisten Sitze erhalten hat, zum Anführer der „offiziellen Opposition“. Aktuell ist dies seit dem 10. Dezember 2008 Michael Ignatieff von der Liberalen Partei. Weitere Parteien mit geringeren Sitzzahlen werden als „Drittparteien“ bezeichnet.

Im Senat von Kanada, auch „Oberhaus“ (engl. upper house, frz. chambre haute) genannt, sitzen 105 Abgeordnete, die der Generalgouverneur auf Empfehlung des Premierministers ernennt. Die Sitze sind nach Regionen aufgeteilt, wobei diese seit 1867 nicht mehr angepasst wurden und deshalb große Disproportionalitäten in der Repräsentation im Verhältnis zur Einwohnerzahl bestehen. Die Senatoren haben keine feste Amtszeit, sondern können ihr Amt bis zum 75. Lebensjahr wahrnehmen. Der Einfluss des Senats ist bedeutend geringer als jener des Unterhauses.

Judikative

Kanadas Rechtssystem spielt eine wichtige Rolle bei der Interpretation von Gesetzen. Es berücksichtigt die sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten und hat die Macht, Gesetze zu widerrufen, die gegen die Verfassung verstoßen. Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Gericht und die letzte Instanz. Die neun Mitglieder werden auf Vorschlag des Premierministers und des Justizministers vom Generalgouverneur ernannt. Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes (Chief Justice of Canada, Juge en chef du Canada) ist seit 2000 Beverley McLachlin. Die Bundesregierung ernennt auch Richter der Obersten Gerichte der Provinzen und Territorien. Die Besetzung von Richterämtern auf unteren Stufen fällt in die Zuständigkeit der Provinz- und Territorialregierungen.

Zwar ist Kanada ein relativ junges Land, die Rechtsordnung hat jedoch eine lange Tradition. Das in allen Provinzen mit Ausnahme Québecs geltende Common Law basiert auf Grundsätzen, die sich während Jahrhunderten in England entwickelten und ein Erbe der britischen Kolonialzeit sind. Der in Québec im Bereich des Privatrechts geltende Code Civil spiegelt Prinzipien des französischen Rechtssystems wider. Das Strafrecht hingegen ist Sache des Bundesstaates und in allen Provinzen einheitlich. Im Laufe der Zeit wurden beide Rechtssysteme den Erfordernissen in Kanada angepasst. Die Strafverfolgung fällt in die Verantwortung der Provinzen, doch wird sie in ländlichen Regionen (außer Québec und Ontario) der föderalen Royal Canadian Mounted Police übertragen. Beide Rechtssysteme sind in die Verfassung eingeflossen. Deren Kern entstand 1867 mit der Gründung Kanadas und wurde zuletzt 1982 grundlegend durch das Verfassungsgesetz von 1982 und die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten ergänzt.

In den Provinzen sind die obersten Gerichte die Courts of Appeal. Ihre Urteile sind allerdings, im Gegensatz zu denen des Obersten Gerichtshofs in Ottawa, in den anderen Provinzen nicht bindend, wenn sie auch nicht ohne Einfluss sind. Als weitere Rechtsquelle gelten gelegentlich noch immer der Londoner Court of Appeal und das britische House of Lords. Deren Entscheidungen aus der Zeit vor 1867 sind immer noch bindend, es sei denn, der kanadische Oberste Gerichtshof hat sie aufgehoben. Das gleiche gilt sogar für Entscheidungen bis 1949 für den Rechtssprechungsausschuss des Privy Council. Dies ist für die Rechtsstellung der indigenen und der frankophonen Bevölkerung von erheblicher Bedeutung, da ältere Verträge mit der britischen Krone weiterhin gültig sind.

Kanada ist ein in zehn Provinzen und drei Territorien gegliederter Bundesstaat. Diese subnationalen Einheiten können in Regionen gegliedert werden. Westkanada besteht aus British Columbia und den drei Prärieprovinzen (Alberta, Saskatchewan und Manitoba). Zentralkanada umfasst die zwei bevölkerungsreichsten Provinzen Ontario und Québec. Als Seeprovinzen werden New Brunswick, Prince Edward Island und Nova Scotia bezeichnet; zusammen mit Neufundland und Labrador bilden sie die Atlantischen Provinzen. Die drei Territorien Yukon, Nordwest-Territorien und Nunavut umfassen sämtliche Gebiete nördlich des 60. Breitengrades und westlich der Hudson Bay.

1974 gab es erste Bestrebungen im kanadischen Parlament, das britische Überseegebiet der Turks- und Caicosinseln in der Karibik als elfte Provinz in den kanadischen Staatsverband aufzunehmen. Der Gesetzesvorschlag fand jedoch keine Mehrheit und wurde somit abgelehnt. Seit 2003 gibt es jedoch erneute Bestrebungen in diese Richtung. Dafür müsste jedoch erstens Großbritannien die Inseln in die Unabhängigkeit entlassen und zweitens jede einzelne kanadische Provinz zustimmen; gerade Letzteres ist infolge der sehr komplizierten kanadischen Verfassungsprozeduren indes wenig erfolgversprechend.

Die Provinzen verfügen über einen hohen Grad an Autonomie, während in den Territorien die Bundesregierung zahlreiche Verwaltungsaufgaben selbst übernimmt. Alle Provinzen und Territorien besitzen ein Einkammerparlament und einen Premierminister als Regierungschef. Der kanadische Monarch wird in allen Provinzen durch einen Vizegouverneur vertreten, der gleichrangig zum Generalgouverneur ist und überwiegend zeremonielle Aufgaben wahrnimmt. In den Territorien übernimmt ein von der Bundesregierung ernannter Kommissar die Aufgaben eines Vizegouverneurs.

Außenpolitik

Die Vereinigten Staaten und Kanada teilen sich die längste nicht verteidigte Staatsgrenze der Welt. Die Kooperation auf militärischem und wirtschaftlichem Gebiet ist eng; so sind beide Länder im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens jeweils der größte Handelspartner des anderen. Dennoch betreibt Kanada eine eigenständige Außenpolitik. Es unterhält beispielsweise diplomatische Beziehungen zu Kuba und beteiligte sich nicht am Vietnam- oder am Irakkrieg. Enge Beziehungen unterhält das Land traditionell zum Vereinigten Königreich und zu Frankreich, über die Mitgliedschaft im Commonwealth of Nations und in der internationalen Organisation der Frankophonie auch zu anderen ehemaligen britischen und französischen Kolonien. Ein weiterer Schwerpunkt der außenpolitischen Beziehungen sind die Staaten der Karibischen Gemeinschaft. Im 2005 veröffentlichten International Policy Statement legte die Regierung die Leitlinien der Außenpolitik fest. Kanada sieht die Europäische Union als strategischen Partner in den Bereichen Klimawandel, Energieversorgung, Handel und Umweltschutz sowie bei außen- und sicherheitspolitischen Themen.

Einen wichtigen Teil der kanadischen Identität bildet die Unterstützung der Multilateralität. 1945 gehörte Kanada zu den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen. Der spätere Premierminister Lester Pearson trug wesentlich zur Beilegung der Sueskrise bei und wurde 1957 dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Kanada ist Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen wie der OSZE, der Welthandelsorganisation, der OECD, der OAS, der APEC und der Gruppe der Acht.

Verschiedene internationale Vereinbarungen entstanden auf kanadische Initiative und wurden in diesem Land verabschiedet. Dazu gehören die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen und das Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht. Die Stadt Montreal ist Sitz der zwei bedeutendsten Zivilluftfahrtorganisationen, der IATA und der ICAO.

Militär

Die kanadischen Streitkräfte (engl. Canadian Forces, frz. Forces canadiennes) entstanden in ihrer jetzigen Form 1968, als Heer, Marine und Luftwaffe organisatorisch zusammengeführt wurden. Die Truppen umfassen rund 62.000 freiwillige Berufssoldaten und 22.000 Reservisten. Hinzu kommen 4800 Canadian Rangers, deren Hauptaufgabe es ist, in entlegenen arktischen Gebieten militärische Präsenz zu zeigen. Die Streitkräfte verfügen über rund 1400 gepanzerte Fahrzeuge, 34 Kriegsschiffe und 300 Kampfflugzeuge.

Aufgrund der engen Bindungen an das britische Mutterland waren kanadische Truppen am Burenkrieg, am Ersten Weltkrieg und am Zweiten Weltkrieg beteiligt. Seit 1948 stellt Kanada einen bedeutenden Teil der Friedenstruppen der Vereinten Nationen und war an mehr Friedensmissionen beteiligt als jede andere Nation (seit 1989 ohne Ausnahme). Kanada ist Gründungsmitglied der NATO und Vertragspartner des nordamerikanischen Luftraumverteidigungsbündnisses NORAD. Das Land beteiligt sich grundsätzlich nicht an kriegerischen Handlungen, die nicht von den Vereinten Nationen sanktioniert wurden. Dagegen unterstützte es Operationen im Koreakrieg, im Zweiten Golfkrieg, im Afghanistankrieg oder im Kosovokrieg.

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Kanada aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported(Kurzfassung). In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.